Ausblick: Innere Sicherheit wieder gewährleisten.

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Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Mit unverhältnismäßigen Sparmaß-nahmen, der Politik der „offenen Grenzen“ und einer immer umfassenderen Überwachung der Bürger gefährdet die Staatsregierung unsere Sicherheit und Freiheit. Terrorangriffe, Messerattacken, Ehrenmorde und andere Gewaltdelikte, aber auch die wieder stark steigende Zahl von Einbrüchen und Betrugsdelikten sowie die ausufernde Drogenkriminalität zeigen, dass es um die Sicherheit der Bürger schlecht bestellt ist.


Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa”, migrantischer Jugendbanden oder auch die Straßenblockaden von Gruppie-rungen wie der „Letzten Generation“ in den Straßen Bayerns machen deutlich, wie sehr die öffentliche Ordnung Schaden genommen hat. Wir werden die Ursachen bekämpfen und der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft entgegenwirken.