Während der Fokus von Regierung und Medien auf einem unverhältnismäßig aufgeblähten und einseitig politisierten „Kampf gegen Rechts“ liegt, dessen finanzielle Profiteure insbesondere aus der radikalen Linken stammen, werden andere, vielfach größere und substanziellere Gefahren für unsere Freiheit und Sicherheit stiefmüt-terlich behandelt oder gar ignoriert. Hier sind vor allem der Linksextremismus, der religiöse Fanatismus (insbesondere der politische Islam) und der Klimaextremismus zu nennen.

Wir fordern den Schutz unserer Freiheit und Demokratie ohne ideologische Verzerrung. Dabei ist uns wichtig, dass bei polizeilichen Maßnahmen stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und im Einsatz gegenüber dem Bürger nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel gewählt werden.

Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab. Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden.

Die wahren Gefahren lauern woanders: Insbesondere die Radikalisierung von Islamisten, die in Bayern bereits mehrfach zu religiös motivierten Anschlägen führte, muss wirksam bekämpft werden. Ebenso bedroht die Entstehung von „No-Go-Areas“ unsere Sicherheit, denn sie schaffen Rückzugsräume für Kriminelle und Extremisten.

In jüngster Zeit stellt uns der Klimaextremismus von Gruppen wie der „Letzten Generation“ vor neue Probleme, weil die Radikalisierung der Beteiligten stetig zunimmt und bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Die Entstehung einer gewalt-tätigen „Klima-RAF“ deutet sich an. Die bayerischen Sicher-heitsbehörden und die Justiz müssen diese Gefahr endlich angemessen adressieren sowie die Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln. Bayern darf kein sicherer Hafen für Klimaextremisten sein!